NETANJAHU, SCHON WIEDER Was die neue Regierung für Israel und Deutschland bedeutet, im Haus am Dom Frankfurt

Israels Demokratie erlebt einen Rechtsruck: Aus der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament Anfang November ist der Oppositionsführer und frühere Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der konservativ-rechtspopulistischen Likudpartei als Sieger hervorgegangen – und alles sieht danach aus, dass er eine Regierung mit der ultrarechten und demokratiefeindlichen Partei HaTzionut HaDatit bilden wird. Laut Medienberichten ist für den Posten des Ministers für öffentliche Sicherheit der mehrfach wegen Hassrede und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilte Rechtsextremist Itamar Ben-Gvir vorgesehen. Klar ist: Noch nie gab es eine derart weit rechts stehende Regierung in Israel. Was bedeutet eine ultranationalistische und rechtsextreme Regierung für die israelische Demokratie und den andauernden Konflikt mit den Palästinenser*innen? Wie lassen sich unter den veränderten politischen Vorzeichen demokratische Kräfte stärken? Und wie werden sich die deutsch-israelischen Beziehungen verändern (müssen)?